URTEIL DES GERICHTS (Neunte Kammer) 26. April 2018() „Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke 100% Pfalz – Absolutes Eintragungshindernis – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der mehr lesen...

URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 26. April 2018() „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder mehr lesen...

URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer) 25. April 2018() „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke ROMANTIK – Absolutes Eintragungshindernis – Keine Unterscheidungskraft – Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und mehr lesen...

Senetic/ EUIPO - HP Hewlett Packard Group (hp) Geistiges und gewerbliches Eigentum Hewlett Packard kann die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen

Caisse régionale de crédit agricole mutuel Alpes Provence/ EZB Wirtschaftspolitik Das Gericht der Europäischen Union stellt fest, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats mehr lesen...

MP Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann "subsidiärer Schutz" gewährt werden, wenn die realistische mehr lesen...

URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 24. April 2018() „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke WE KNOW ABRASIVES – Aus einem Werbeslogan bestehende Marke – Zuständigkeit der Beschwerdekammer im Fall einer auf einen Teil der mehr lesen...