Mitteilung der Pressestelle Nr. 173/2018 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Jörg-Peter Becker wird mit Ablauf des 31. Oktober 2018 in den Ruhestand treten. mehr lesen…
Monat: Oktober 2018
Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Mitteilung der Pressestelle Nr. 172/2018 Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes Beschluss vom 10. Oktober 2018 – XII ZB 231/18 Der unter anderem für mehr lesen…
T-518/15 – Frankreich/ Kommission
Language of document : ECLI:EU:T:2018:54 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 1. Februar 2018() „EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Französischer Plan zur Entwicklung des ländlichen mehr lesen…
T-150/17 – Asolo/ EUIPO – Red Bull (FLÜGEL)
Language of document : ECLI:EU:T:2018:641 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 4. Oktober 2018() „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsmarke FLÜGEL – Ältere nationale Marken … VERLEIHT FLÜGEL und RED BULL mehr lesen…
Trompetenspiel in einem Reihenhaus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 171/2018 Trompetenspiel in einem Reihenhaus Urteil vom 26. Oktober 2018 – V ZR 143/17 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17
Mitteilung der Pressestelle Nr.170/2018 Verhandlungstermin am 14. Februar 2019, 9.00Uhr, zur Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf des Patentschutzes in Sachen I ZB 114/17 Sachverhalt: Für die Markeninhaberin mehr lesen…