A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême – Recours) Institutionelles Recht Die schrittweisen Änderungen des polnischen Gesetzes über den Landesjustizrat, die zur Folge haben, dass die effektive gerichtliche mehr lesen…

Kommission/ Italien u.a. Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über die von einem italienischen Bankenkonsortium zur Unterstützung eines seiner Mitglieder erlassenen Maßnahmen mehr lesen…

Prokuratuur (Conditions d’accès aux données relatives aux communications électroniques) Rechtsangleichung Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das mehr lesen…

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union

Kommission/ Ungarn Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die organisatorische Tätigkeit, die darauf mehr lesen…

ClientEarth/ Kommission Forschung, Information, Bildung, Statistiken Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, mehr lesen…

WABE SOPO Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben

Kommission/ Spanien (Directive données à caractère personnel – Domaine pénal) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Millionen Euro mehr lesen…

Slovak Telekom Wettbewerb Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verurteilt wurde, konnte auch von den slowakischen Behörden wegen eines mehr lesen…