WertInvest Hotelbetrieb Umwelt und Verbraucher Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend sein, wenn ein geplantes Städtebauprojekt an einer UNESCO-Welterbestätte liegt

CWS Powder Coatings/ Kommission Rechtsangleichung Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten mehr lesen…

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement – Cannabis thérapeutique) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht abgeschoben werden, wenn mehr lesen…

Luxembourg Business Registers Rechtsangleichung Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich mehr lesen…

Changmao Biochemical Engineering/ Kommission Auswärtige Beziehungen Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta kann der Gerichtshof von einer Überprüfung der Vereinbarkeit der Antidumping-Grundverordnung im Hinblick auf das Protokoll über den Beitritt Chinas mehr lesen…

ANTEA POLSKA u.a. Niederlassungsfreiheit Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden

Volotea/ Kommission Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen von Volotea und easyJet gegen den Beschluss der Kommission über die von Italien mehr lesen…

Niederlande/ Kommission Staatliche Beihilfen Le Tribunal annule la décision de la Commission européenne validant la compensation pour la fermeture de centrales électriques au charbon opérant aux Pays-Bas

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten mehr lesen…

PACCAR u.a. Wettbewerb Die Offenlegung von „relevanten Beweismitteln“ im Sinne des Unionsrechts umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich mehr lesen…