Kommission/ Polen (Régime disciplinaire des juges) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz über die Disziplinarregelung für Richter gegen EU-Recht verstößt

Banco de Portugal u.a. DFON Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die mehr lesen…

Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne Landwirtschaft Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt

X (Mandat d’arrêt européen – Ne bis in idem) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Der Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei mehr lesen…

Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny Rechtsangleichung Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist

Stadt Karlsruhe (Reconnaissance d’un permis de conduire renouvelé) Verkehr Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet mehr lesen…

Natumi Landwirtschaft Das Unionsrecht untersagt den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium