Monat: Februar 2018
Verhandlungstermin am 20. März 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 25/17 (Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung)
Pressemitteilung 44/18 vom 28.02.2018
Verhandlungstermin am 20. März 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 25/17 (Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2018 Verhandlungstermin am 20. März 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 25/17 (Flugpreiserstattung nach Vertragskündigung) Sachverhalt: Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG mehr lesen…
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB
Pressemitteilung 42/18 vom 28.02.2018
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
Pressemitteilung 43/18 vom 28.02.2018
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wolfgang Eick im Ruhestand
Pressemitteilung 40/18 vom 28.02.2018
23/2018 : 28. Februar 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/17
John SOPO Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig
22/2018 : 28. Februar 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-3/17
Sporting Odds SERV Die ungarischen Rechtsvorschriften über die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb herkömmlicher Kasinos sowie über die Veranstaltung von Online-Kasinospielen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar
Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Pressemitteilung 39/18 vom 27.02.2018
21/2018 : 27. Februar 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-266/16
Western Sahara Campaign Auswärtige Beziehungen Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet