Mitteilung der Pressestelle Nr. 181/2023 Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren einer antisemitischen Parole auf einer Demonstration in Dortmund rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 3 StR 176/23 Der mehr lesen...
Monat: Oktober 2023
C-75/22 - Kommission/ Tschechische Republik (Qualifications professionnelles)
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:679 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS PRIIT PIKAMÄE vom 14. September 2023(1) Rechtssache C‑75/22 Europäische Kommission gegen Tschechische Republik „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinien mehr lesen...
T-688/21 - BNP Paribas Public Sector/ SRB
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:675 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 25. Oktober 2023(*) „Schiedsklausel – Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen (SRM) mehr lesen...
164/2023 : 26. Oktober 2023 - Besuch
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Mord an Unternehmerin in Dobel Urteil des Landgerichts Tübingen rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 180/2023 Mord an Unternehmerin in Dobel – Urteil des Landgerichts Tübingen rechtskräftig Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 1 StR 335/23 Das Landgericht hat die Angeklagten mehr lesen...
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 177/2023 Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20 - Flaschenpfand IV Der mehr lesen...
Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 178/2023 Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für mehr lesen...
Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 179/2023 Vorwurf des Mordes an Ehefrau in Flöha muss neu verhandelt werden Urteil vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 104/23 Der in Leipzig ansässige 5. mehr lesen...