Mitteilung der Pressestelle Nr. 13/2017 Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Lutz Strohn im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Lutz Strohn mehr lesen…
Monat: Januar 2017
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – ARD Buffet
Mitteilung der Pressestelle Nr. 12/2017 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften – ARD Buffet mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom
Mitteilung der Pressestelle Nr. 10/2017 Bundesgerichtshof zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom Urteil vom 24. Januar 2017 mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2017 Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung Urteil vom 25. Januar 2017 mehr lesen…
Verhandlungstermin am 25. Januar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 249/15 (Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen einer vermieteten Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung durch die Hausverwaltung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 9/2017 Verhandlungstermin am 25. Januar 2017, 10.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 249/15 (Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen einer vermieteten mehr lesen…
Keine „Strafbarkeitslücke“ bei Insiderhandel und Marktmanipulation
Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2017 Keine „Strafbarkeitslücke“ bei Insiderhandel und Marktmanipulation Beschluss vom 10. Januar 2017 – 5 StR 532/16 Das mehr lesen…
Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 7/2017 Verurteilung wegen Betriebs der Videostreaming-Plattformen kino.to und kinox.to rechtskräftig Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 mehr lesen…
Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 6/2017 Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS) Urteil vom 18. Januar 2017 mehr lesen…
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2017 Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16 Der Bundesgerichtshof hat heute mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 4/2017 Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung Urteile vom 10. Januar 2017- VI ZR mehr lesen…