Pressemitteilung 203/17 vom 29.12.2017
Monat: Dezember 2017
Termin zur Hauptverhandlung am 1. Februar 2018, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 399/17 über die Revisionen der Angeklagten im „Berliner Raser-Fall“
Pressemitteilung 202/17 vom 27.12.2017
Termine zur Hauptverhandlung am 1. März 2018, 9.30 Uhr, in Sachen 4 StR 311/17 und um 10.30 Uhr in Sachen 4 StR 158/17, in zwei „Raser-Fällen“
Pressemitteilung 201/17 vom 27.12.2017
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Jugendlichen wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten
Pressemitteilung 200/17 vom 22.12.2017
Antrag eines islamistischen Terror-Gefährders auf Aussetzung der Abschiebungshaft erfolglos
Pressemitteilung 199/17 vom 21.12.2017
146/2017 : 20. Dezember 2017 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/16
Vega González SOPO Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, muss zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie ein Lebenszeitbeamter
145/2017 : 20. Dezember 2017 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-102/16
Vaditrans Verkehr Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen