Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2019 Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 203/18 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2019 Verhandlungstermin am 14. Mai 2020 in Sachen VII ZR 174/19 (Folgen des EuGH-Urteils zur Unionsrechtswidrigkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) um 9.00 Uhr Der mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÕKO-TEST-Siegel“
Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2019 Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“ Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 – ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR mehr lesen…
Revisionen von zwei Mitgliedern der „Osmanen Germania“ gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2019 Revisionen von zwei Mitgliedern der „Osmanen Germania“ gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos Beschluss vom 19. November 2019 – mehr lesen…
Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2019 Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland In Würdigung seines Engagements als Vorsitzender des Vorstands des mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2019 Verhandlungstermin am 17. Januar 2020 in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?) um 9.00 Uhr Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe
Mitteilung der Pressestelle Nr. 154/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 4 StR 200/19 Das Landgericht mehr lesen…
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2019 Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“) Urteil vom 27. November 2019 – VIII mehr lesen…
Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2019 Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei Urteil vom 26. November 2019 – 2 StR 557/18 Nach den mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung „Diebe im Gesetz“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2019 Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung „Diebe im Gesetz“ rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2019 – 3 StR 570/18 Das Landgericht mehr lesen…