Mitteilung der Pressestelle Nr. 63/2024 Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig Beschluss vom 29. Februar 2024 – 4 StR 513/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2024 Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten) Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu mehr lesen…
Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2024 Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich Urteil vom 13. März 2024 – 2 StR 237/23 Der 2. Strafsenat mehr lesen…
Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2024 Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude mehr lesen…
Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2024 Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH) Der mehr lesen…
Verurteilung im „Kölner Insulinfall“ wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2024 Verurteilung im „Kölner Insulinfall“ wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig Beschluss vom 9. Januar 2024 – 2 StR 261/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2024 Revisionen in Sachen „Einbruch ins Grüne Gewölbe“ beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24) Bei dem in Leipzig ansässigen 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sind die Revisionen mehr lesen…
Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2024 Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers) Der unter anderem für mehr lesen…
Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2024 Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig Beschluss vom 27. Februar 2024 – 5 StR 636/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des mehr lesen…
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2024 Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 80/23 mehr lesen…