Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2020 Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter Urteile vom 8. Juli 2020 – VIII ZR 163/18 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2020 Richter am Bundesgerichtshof Cierniak im Ruhestand Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Cierniak wird mit Ablauf des 7. Juli 2020 in den Ruhestand treten. Herr Cierniak wurde am mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2020 Urteil im sogenannten „Apotheker“-Verfahren wegen Verstoßes u.a. gegen das Arzneimittelgesetz rechtskräftig Beschluss vom 10. Juni 2020 – 4 StR 503/19 Das Landgericht Essen hat den mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 86/2020 Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck im Ruhestand Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand treten. Frau Roggenbuck wurde am 21. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2020 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 in den Ruhestand mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 84/2020 Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto Urteil vom 30. Juni 2020 – XI ZR 119/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 83/2020 Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig Beschluss vom 13. Mai 2020 – 4 StR 533/19 Das Landgericht Dortmund hat die zur Tatzeit mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 82/2020 Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen Urteil vom 26. Juni 2020 – V ZR 173/19 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 81/2020 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten vor Beschluss vom 25. Juni 2020 – I ZR 176/19 Der unter anderem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 80/2020 Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook KVR 69/19 – Beschluss vom 23. Juni 2020 Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die mehr lesen…