Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2024 Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf Urteil vom 24. April 2024 – 2 StR 218/23 mehr lesen…
BGH
Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Beschluss vom 23. April 2024 – KVB 56/22 – Amazon Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2024 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a. Beschluss vom 6. Februar 2024 – 1 StR 348/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs mehr lesen…
Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2024 Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig Beschluss vom 16. April 2024 – 6 StR 68/24 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…
Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds – Herausgeberanteil)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2024 Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds – Herausgeberanteil) Der unter anderem für das mehr lesen…
Konsumcannabisgesetz Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2024 Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest Beschluss vom 18. April 2024 – 1 StR 106/24 mehr lesen…
Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 92/2024 Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig Beschluss vom 19. März 2024 – 1 StR 459/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mehr lesen…
Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 91/2024 Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988) mehr lesen…
Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 90/2024 Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig Beschluss vom 9. April 2024 – 5 StR 128/24 Der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 89/2024 Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch) Der mehr lesen…