Mitteilung der Pressestelle Nr. 123/2025 Revisionen im Leipziger „Fahrradgate-Prozess“ weitgehend erfolglos Urteil vom 2. Juli 2025 – 5 StR 180/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 122/2025 Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes Urteil vom 2. Juli 2025 – IV ZR 93/24 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 121/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“ Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 364/24 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2025 Verurteilung durch das Landgericht Hamburg wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit mehreren Tonnen Kokain rechtskräftig Beschluss vom 4. Juni 2025 – 5 StR 548/24 Der in Leipzig mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 117/2025 Verhandlungstermin am 25. September 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 219/24 (Zum Werktitelschutz der Filmfigur „Miss Moneypenny“) Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 116/2025 Bedingungen für die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. „Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme Beschluss vom 7. Mai 2025 – XII ZB 361/24 Der unter mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2025 Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur Beschluss vom 17. Juni 2025 – EnVR 10/24 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Bundesnetzagentur mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2025 Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) In der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 heißt mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden Beschluss vom 21. Mai 2025 – 4 StR 34/25 Der 4. Strafsenat des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2025 Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex Beschluss vom 16. April 2025 – StB 69/24 Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat auf eine mehr lesen…