Mitteilung der Pressestelle Nr. 161/2023 Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mehr lesen…
BGH
Tödliche Schüsse in Brackwede Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2023 Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig Beschlüsse vom 29. August 2023 ? 4 StR 137/23 Das Landgericht hat den Angeklagten u. mehr lesen…
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Mitteilung der Pressestelle Nr. 159/2023 Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. mehr lesen…
Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung
Mitteilung der Pressestelle Nr. 158/2023 Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung Urteil vom 13. September 2023 – VIII ZR 109/22 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 157/2023 Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor Beschluss vom 14. September 2023 – I ZR 74/22 – Metall auf mehr lesen…
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 156/2023 Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig Urteil vom 12. September 2023 – 3 StR 306/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die mehr lesen…
Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 155/2023 Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig Beschluss vom 2. August 2023 – 4 StR 222/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten mehr lesen…
Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2023 Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben Beschluss vom 7. August 2023 – 5 StR 550/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2023 Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig Beschluss vom 1. August 2023 – 2 StR 112/23 Das Landgericht hat den zur mehr lesen…
Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2023 Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig Beschluss vom 15. August 2023 – 5 StR 288/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen…