Mitteilung der Pressestelle Nr. 103/2017 Verhandlungstermin am 5. Juli 2017, 10.00 Uhr in Sachen VIII ZR 147/16 (Rückforderung der EEG-Vergütung wegen einer vom Betreiber einer mehr lesen…
Monat: Juni 2017
Verhandlungstermin am 11. Juli 2017, um 10.00 Uhr, in Sachen X ZB 2/17 (vorläufiger Weitervertrieb eines HIV-Medikaments)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2017 Verhandlungstermin am 11. Juli 2017, um 10.00 Uhr, in Sachen X ZB 2/17 (vorläufiger Weitervertrieb eines HIV-Medikaments) Der unter mehr lesen…
Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2017 Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht Urteil vom 29. Juni 2017 – I ZR 9/16 mehr lesen…
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2017 Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Ingo Drescher zum Vorsitzenden mehr lesen…
Zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 102/2017 Zwei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Ute Brenneisen und mehr lesen…
Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben
Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2017 Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin aufgehoben mehr lesen…
Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2017 Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig Urteil vom 28. Juni 2017 – 2 StR 178/16 Das Landgericht mehr lesen…
Freispruch im Fall des „Göttinger Leberallokationsskandals“ bestätigt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2017 Freispruch im Fall des „Göttinger Leberallokationsskandals“ bestätigt Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 20/16 mehr lesen…
Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 12.00 Uhr, in Sachen 1 StR 535/16 (Zur Frage eines Freispruchs von zwei Angeklagten vom Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2017 Verhandlungstermin am 12. Juli 2017, 12.00 Uhr, in Sachen 1 StR 535/16 (Zur Frage eines Freispruchs von zwei mehr lesen…
Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate
Mitteilung der Pressestelle Nr. 94/2017 Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate Urteil vom 22. Juni 2017 – VII ZR 36/14 Die Klägerin ließ mehr lesen…