Österreich/ Kommission Staatliche Beihilfen Bau neuer Kernreaktoren: Das Gericht hat die Klage Österreichs gegen die von der Kommission genehmigte ungarische Investitionsbeihilfe abgewiesen.
Monat: November 2022
Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells
Pressemitteilung 172/22 vom 29.11.2022
Verurteilung wegen versuchten Mordes in einem Dortmunder Waldgebiet rechtskräftig
Pressemitteilung 170/22 vom 25.11.2022
191/2022 : 24. November 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-575/21
WertInvest Hotelbetrieb Umwelt und Verbraucher Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend sein, wenn ein geplantes Städtebauprojekt an einer UNESCO-Welterbestätte liegt
Verurteilung wegen Anschlag auf einen Rechtsanwalt rechtskräftig
Pressemitteilung 169/22 vom 23.11.2022
190/2022 : 23. November 2022 – Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-279/20, T-288/20, T-283/20
CWS Powder Coatings/ Kommission Rechtsangleichung Das Gericht erklärt die Delegierte Verordnung der Kommission aus dem Jahr 2019 für nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten mehr lesen…
Verhandlungstermin am 9. Februar 2023 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 113/22 (Formbedürftigkeit einer Reservierungsvereinbarung)
Pressemitteilung 168/22 vom 22.11.2022
Bundesgerichtshof: derzeit keine Strafrestaussetzung für den NSU-Unterstützer Ralf W.
Pressemitteilung 167/22 vom 22.11.2022
189/2022 : 22. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-69/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement – Cannabis thérapeutique) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht abgeschoben werden, wenn mehr lesen…
188/2022 : 22. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-37/20, C-601/20
Luxembourg Business Registers Rechtsangleichung Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen Eigentümer von im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetragenen Gesellschaften in allen Fällen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich mehr lesen…