Pressemitteilung 45/21 vom 26.02.2021
Monat: Februar 2021
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren („dritter Börsengang“)
Pressemitteilung 44/21 vom 26.02.2021
Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen am 24./25. August 2015 rechtskräftig
Pressemitteilung 42/21 vom 25.02.2021
Verhandlungstermine in Sachen Thermofenster in den Verfahren VI ZR 813/20 und VI ZR 268/20 wegen Rücknahme der Revision aufgehoben
Pressemitteilung 43/21 vom 25.02.2021
27/2021 : 25. Februar 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-821/19
Kommission/ Ungarn Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die organisatorische Tätigkeit, die darauf mehr lesen…
26/2021 : 25. Februar 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-458/19 P
ClientEarth/ Kommission Forschung, Information, Bildung, Statistiken Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist die Entscheidung der Kommission, mit der diese es abgelehnt hat, die Zulassung des Weichmachers DEHP (Bis[2ethylhexyl]phthalat) zu überprüfen, mehr lesen…
25/2021 : 25. Februar 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-804/18,C-341/19
WABE SOPO Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben
22/2021 : 25. Februar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-658/19
Kommission/ Spanien (Directive données à caractère personnel – Domaine pénal) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Spanien wird zur Zahlung eines Pauschalbetrags in Höhe von 15 Millionen Euro mehr lesen…
21/2021 : 25. Februar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-857/19
Slovak Telekom Wettbewerb Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung auf dem Markt bestimmter Telekommunikationsdienstleistungen verurteilt wurde, konnte auch von den slowakischen Behörden wegen eines mehr lesen…
20/2021 : 25. Februar 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-129/20
Caisse pour l’avenir des enfants SOPO Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes mehr lesen…