Pressemitteilung 15/22 vom 31.01.2022
Monat: Januar 2022
Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit Fragen der Verjährung
Pressemitteilung 14/22 vom 27.01.2022
Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
Pressemitteilung 13/22 vom 27.01.2022
17/2022 : 27. Januar 2022 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-234/20,C-238/20
Sātiņi-S Landwirtschaft Der Gerichtshof legt die Unionsrechtsbestimmungen für im Rahmen von Natura 2000 gewährte Ausgleichszahlungen aus
19/2022 : 27. Januar 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-817/19
Ligue des droits humains Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Pitruzzella: Übermittlung sowie allgemeine und unterschiedslose automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen sind mit den Grundrechten auf Achtung des mehr lesen…
18/2022 : 27. Januar 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-788/19
Kommission/ Spanien (Obligation d’information en matière fiscale) Freizügigkeit Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen das mehr lesen…