Pressemitteilung 153/22 vom 31.10.2022
Monat: Oktober 2022
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Grupp im Ruhestand
Pressemitteilung 154/22 vom 31.10.2022
175/2022 : 28. Oktober 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-435/22 PPU
Generalstaatsanwaltschaft München Unionsbürgerschaft Die Behörden eines Mitgliedstaats dürfen einen Drittstaatsangehörigen nicht an einen anderen Drittstaat ausliefern, wenn dieser Drittstaatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Taten wie denen, auf die mehr lesen…
Grundsteinlegung für das Ostgebäude des Bundesgerichtshofs
Pressemitteilung 152/22 vom 27.10.2022
173/2022 : 27. Oktober 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-514/21, C-515/21
Minister for Justice and Equality (Levée du sursis) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Europäischer Haftbefehl: Nach Auffassung der Generalanwältin Ćapeta ist der Begriff „Verhandlung…, die zu der mehr lesen…
174/2022 : 27. Oktober 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-688/21
Confédération paysanne u.a. (Mutagenèse aléatoire in vitro) Rechtsangleichung Genetisch veränderte Pflanzensorten: Generalanwalt Szpunar vertritt die Auffassung, dass die In-vitro-Zufallsmutagenese vom Anwendungsbereich des Unionsrechts auf dem Gebiet der absichtlichen Freisetzung von mehr lesen…
172/2022 : 27. Oktober 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-470/21
La Quadrature du Net u.a. Rechtsangleichung Erster Generalanwalt Szpunar: Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten zugreifen dürfen, die mit IP-Adressen verknüpft sind, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um mehr lesen…
171/2022 : 27. Oktober 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-129/21
Proximus (Annuaires électroniques publics) Rechtsangleichung Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren
Bundesgerichtshof erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter für unwirksam
Pressemitteilung 151/22 vom 26.10.2022
Eine neue Vorsitzende Richterin und zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 150/22 vom 24.10.2022