CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:223 Vorläufige FassungSCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSGIOVANNI PITRUZZELLAvom 16. März 2023(1)Rechtssache C‑209/21 PRyanair DACgegenEuropäische Kommission„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Schweden – Covid‑19 – Garantien für Darlehen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben“1. Das Rechtsmittel, das Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist, ist Teil einer Vielzahl von beim Gerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ryanair die Urteile angreift, mit denen das Gericht die Klagen abgewiesen hat, die Ryanair gegen die Beschlüsse erhoben hatte, mit denen die Europäische Kommission die Unterstützungsmaßnahmen genehmigt hatte, die verschiedene Mitgliedstaaten aufgrund der Covid‑19-Pandemie zugunsten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet tätiger…
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:246 Vorläufige FassungSCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSJEAN RICHARD DE LA TOURvom 23. März 2023(1)Rechtssache C‑590/21Charles Taylor Adjusting Limited,FDgegenStarlight Shipping Company,Overseas Marine Enterprises Inc.(Vorabentscheidungsersuchen des Areios Pagos [Kassationsgerichtshof, Griechenland])„Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Anerkennung und Vollstreckung in einem Mitgliedstaat von Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat – Art. 34 – Versagungsgründe – Verstoß gegen die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird – Begriff der ‚öffentlichen Ordnung‘ – Entscheidung, die die Fortsetzung der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats betriebenen Verfahren oder die Wahrnehmung des Rechts auf…
Mitteilung der Pressestelle Nr. 85/2023 Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling verstorben Richter am Bundesgerichtshof Roger Schilling ist am 26. Mai 2023 im Alter von 61 Jahren verstorben. Herr Schilling, gebürtig aus Hannover, trat nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung im August 1995 in den höheren Justizdienst der Freien Hansestadt Bremen ein. Dort war er zunächst bei der Staatsanwaltschaft Bremen, bei dem Landgericht Bremen sowie bei den Amtsgerichten Bremen-Blumenthal und Bremen tätig, bevor er im Januar 1999 bei dem Amtsgericht Bremen zum Richter am Amtsgericht ernannt wurde. Von dort war er in der Zeit von August 2002 bis Februar 2006 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an…
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2023:54 Vorläufige FassungSCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSGIOVANNI PITRUZZELLAvom 26. Januar 2023(1)Rechtssache C‑320/21 PRyanair DACgegenEuropäische Kommission„Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV – Schweden – Covid-19 – Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität – Beschluss der Europäischen Kommission, keine Einwände zu erheben“I. Einleitung1. Am 13. März 2020 nahm die Europäische Kommission, zwei Tage nachdem die WHO die Covid-19-Epidemie als Pandemie eingestuft hatte, eine Mitteilung(2) an, mit der sie mit einer „koordinierten europäischen Reaktion“ auf den großen wirtschaftlichen Schock für die Europäische Union aufgrund der gesundheitlichen Notlage sofort reagieren wollte. In dieser Mitteilung wies die Kommission darauf hin, dass sie…
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