CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2020:399 Vorläufige FassungSchlussanträge des GeneralanwaltsGIOVANNI PITRUZZELLAvom 28. Mai 2020(1)Rechtssache C‑556/19Société Eco TLCgegenMinistre de la Transition écologique et solidaire,Beteiligte:La Fédération des entreprises du recyclage(Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État [Staatsrat, Frankreich])„Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Erweiterte Herstellerverantwortung – Durch die öffentlichen Behörden zugelassene Umwelteinrichtung, die von denjenigen, die bestimmte Produkte in Verkehr bringen, als Gegenleistung für die Wahrnehmung der ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung zur Behandlung der Abfälle aus diesen Produkten finanzielle Beiträge erhebt – Von der Umwelteinrichtung an Vertragsunternehmen im Bereich der Abfalltrennung gezahlte finanzielle Unterstützung – Begriff ‚staatliche Mittel‘ – Zwangsbeiträge – Staatliche Kontrolle…
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2020:846 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)21. Oktober 2020(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Art. 16 Buchst. c – Widerrufsrecht – Ausnahmen – Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind – Waren, mit deren Herstellung der Unternehmer begonnen hat“In der Rechtssache C‑529/19betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Potsdam (Deutschland) mit Entscheidung vom 12. Juni 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Juli 2019, in dem VerfahrenMöbel Kraft GmbH & Co. KGgegenMLerlässtDER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)unter Mitwirkung der Richterin C. Toader in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter…
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2020:847 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)21. Oktober 2020(*)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Assoziierungsabkommen EWG‑Türkei – Beschluss Nr. 1/80 – Art. 7 Abs. 1 – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört – Einbürgerung des betreffenden Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat – Fortbestand des Aufenthaltsrechts – Wohlerworbene Rechte“In der Rechtssache C‑720/19betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 24. September 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 30. September 2019, in dem VerfahrenGRgegenStadt Duisburgerlässt DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen, der Vizepräsidentin des Gerichtshofs R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie des…
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2020:792 Vorläufige FassungURTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)6. Oktober 2020(*)InhaltsverzeichnisI. Rechtlicher RahmenA. WTO-Recht1. WTO-Übereinkommen2. GATS3. Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von StreitigkeitenB. UnionsrechtC. Ungarisches RechtII. Vorgerichtliches VerfahrenIII. Zur KlageA. Zur Zulässigkeit1. Vorbringen der Verfahrensbeteiligten2. Würdigung durch den GerichtshofB. Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs1. Vorbringen der Parteien2. Würdigung durch den GerichtshofC. Zur Begründetheit1. Zum Erfordernis des Vorliegens eines vorherigen völkerrechtlichen Vertragsa) Zu den Folgen der Verpflichtungen Ungarns im Sektor der Hochschulbildungsdienstleistungen im Hinblick auf die Regel der Inländerbehandlung in Art. XVII GATS1) Vorbringen der Parteien2) Würdigung durch den Gerichtshofb) Zur Änderung der Wettbewerbsbedingungen zugunsten gleicher inländischer…
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