Pressemitteilung 191/17 vom 30.11.2017
Monat: November 2017
128/2017 : 30. November 2017 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-426/16
Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u.a. Landwirtschaft Nach Ansicht von Generalanwalt Nils Wahl beeinträchtigt das Erfordernis, wonach rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden mehr lesen…
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf
Pressemitteilung 190/17 vom 29.11.2017
127/2017 : 29. November 2017 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-633/16,T-634/16
Bilde/ Parlament Institutionelles Recht Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss des Parlaments, von der Europaabgeordneten Dominique Bilde die ihr für die Beschäftigung eines parlamentarischen Assistenten gezahlten Beträge zurückzufordern, weil mehr lesen…
126/2017 : 29. November 2017 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-214/16
King Freizügigkeit Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf mehr lesen…
125/2017 : 29. November 2017 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-265/16
VCAST Niederlassungsfreiheit Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden