Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2020 BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen Beschluss vom 28. Mai 2020 – I ZR 186/17 Der unter anderem mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 67/2020 Bundesgerichtshof zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung II Der unter anderem für Ansprüche mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 68/2020 Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags Urteil vom 28. Mai 2020 – I ZR 40/19 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2020 Verhandlungstermin am 23. Juni 2020, 9.30 Uhr in Sachen KVR 69/19 (Facebook gegen Bundeskartellamt) Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2020 Verhandlungstermine am 1. Juli 2020, 11.00 Uhr – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 (Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 63/2020 Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht mehr lesen…