CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:90 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer) 1. März 2023(*) „Subventionen – Einfuhren bestimmter gewebter oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung mehr lesen…
Monat: Februar 2023
T-540/20 – Jushi Egypt for Fiberglass Industry/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:91 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer) 1. März 2023(*) „Subventionen – Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in Ägypten – mehr lesen…
T-301/20 – Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglass Industry/ Kommission
CURIA – Documents Language of document : ECLI:EU:T:2023:93 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer) 1. März 2023(*) „Dumping – Einfuhren bestimmter gewebter oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Göttingen wegen Mordes rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 40/2023 Urteil des Landgerichts Göttingen wegen Mordes rechtskräftig Beschluss vom 22. Februar 2023 – 6 StR 499/22 Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes zu mehr lesen…
Revision des früheren Oberbürgermeisters von Hannover verworfen
Mitteilung der Pressestelle Nr. 41/2023 Revision des früheren Oberbürgermeisters von Hannover verworfen Beschluss vom 21. Februar 2023 – 6 StR 299/22 Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten Sch., den früheren mehr lesen…
Verurteilung im „Mordfall Klosterwald“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 39/2023 Verurteilung im „Mordfall Klosterwald“ rechtskräftig Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 321/22 Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen Mordes mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor
Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2023 Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor Beschluss vom 23. Februar 2023 – I ZR 157/21 – Action Replay Der unter anderem für mehr lesen…
Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 144/22 (Ladenöffnung an Sonntagen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 38/2023 Verhandlungstermin am 17. Mai 2023 um 11.00 Uhr in Sachen I ZR 144/22 (Ladenöffnung an Sonntagen) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Gera zu schwerem sexuellem Missbrauch an der Stieftochter eines Angeklagten rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 35/2023 Urteil des Landgerichts Gera zu schwerem sexuellem Missbrauch an der Stieftochter eines Angeklagten rechtskräftig Beschluss vom 16. Februar 2023 – 2 StR 89/22 Das Landgericht mehr lesen…