Language of document : ECLI:EU:T:2019:529 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 12. Juli 2019(*) „Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte mehr lesen…
Monat: Juli 2020
Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2020 Keine „Deliktzinsen“ für geschädigte VW-Käufer Entscheidung vom 30. Juli 2020 – VI ZR 397/19 In einem weiteren VW-Verfahren hat der unter anderem für das Recht mehr lesen…
Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos
Mitteilung der Pressestelle Nr. 101/2020 Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 Der mehr lesen…
„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 98/2020 „VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 Sachverhalt: Der Kläger erwarb mehr lesen…
Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.
Mitteilung der Pressestelle Nr. 99/2020 Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht. Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 367/19 mehr lesen…
Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 96/2020 Verhandlungstermin am 26. November 2020 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 241/19 (Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige mehr lesen…
Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über Benutzer
Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2020 Verhandlungstermin am 15. Oktober 2020 um 12.00 Uhr in Sachen I ZR 153/17 (Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über Benutzer) Der unter anderem für mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 95/2020 Bundesgerichtshof entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google („Recht auf Vergessenwerden“) Entscheidungen vom 27. Juli 2020 – VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 mehr lesen…
C-138/20 – O.
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFS 10. Juli 2020(*) „Streichung“ In der Rechtssache C‑138/20 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Stuttgart (Deutschland) mit Entscheidung vom 13. März 2020, beim Gerichtshof mehr lesen…
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2020 Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt Beschlüsse vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/19 und I ZB 43/19 Der unter anderem für das mehr lesen…