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Monat: Januar 2026

Januar 29, 2026 adminBGH

Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 29.01.2026 Nr. 025/2026 Urteil vom 29. Januar 2026 - I ZR 129/25 Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Immobilienmakler, der mehr lesen...

Januar 28, 2026 adminBGH

Federal Court of Justice refers questions to the Court of Justice of the European Union in proceedings concerning violations of disclosure obligations in the “diesel scandal“

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 28.01.2026 Nr. 022/2026 Decision of 18 November 2025 – II ZB 9/23 The Second Civil Panel of the Federal Court of Justice (BGH, Bundesgerichtshof), competent for some areas mehr lesen...

Januar 28, 2026 adminBGH

Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 28.01.2026 Nr. 024/2026 Urteil vom 28. Januar - VIII ZR 228/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes mehr lesen...

Januar 28, 2026 adminBGH

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 28.01.2026 Nr. 022/2026 Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehr lesen...

Januar 27, 2026 adminCuria

Infolge der Aktualisierung der Curia-Website wurden die Inhalte dieses Feeds migriert.

What is “RSS”? “RSS” stands for “Really Simple Syndication” or “Rich Site Summary”. It is a text format that automatically delivers the latest online updates on topics available on the mehr lesen...

Januar 27, 2026 adminCuria

Infolge der Aktualisierung der Curia-Website wird dieser RSS-Feed nicht mehr verwendet.

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Januar 27, 2026 adminBGH

Antitrust compulsory-licence defence fails in patent infringement action

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.01.2026 Nr. 021/2026 Judgment of 27 January 2026 - KZR 10/25 The Antitrust Panel at the Federal Court of Justice (BGH, Bundegerichtshof) has allowed a patent holder’s action mehr lesen...

Januar 27, 2026 adminBGH

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung bleibt erfolglos

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.01.2026 Nr. 021/2026 Urteil vom 27. Januar 2026 - KZR 10/25 Der Kartellsenat des Bundegerichtshofs hat der Klage eines Patentinhabers wegen Patentverletzung stattgegeben. Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand blieb erfolglos, mehr lesen...

Januar 27, 2026 adminBGH

Revisionshauptverhandlung am 22. April 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 470/25 (Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk)

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 27.01.2026 Nr. 020/2026 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen, Körperverletzung in drei mehr lesen...

Januar 23, 2026 adminBGH

Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung "Letzte Generation" rechtskräftig

Ausgabejahr 2026Erscheinungsdatum 23.01.2026 Nr. 023/2026 Beschluss vom 31. Juli 2025 - 5 StR 78/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil mehr lesen...

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  • Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln)
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