Abenante u.a./ Parlament und Rat SANT Certificats Covid numériques de l’Union européenne : le président du Tribunal rejette la demande de sursis à l’exécution du règlement établissant un cadre commun pour mehr lesen…
Monat: Oktober 2021
Revisionen der Angeklagten im Dresdener „Infinus-Verfahren“ weitgehend erfolglos
Pressemitteilung 198/21 vom 29.10.2021
Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
Pressemitteilung 197/21 vom 28.10.2021
193/2021 : 28. Oktober 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-267/20
Volvo und DAF Trucks Wettbewerb Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
Pressemitteilung 196/21 vom 27.10.2021
192/2021 : 27. Oktober 2021 – Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-204/21 R
Kommission/ Polen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts As it has not suspended the application of the provisions of national legislation relating, in particular, to the areas of jurisdiction of the Disciplinary Chamber mehr lesen…
191/2021 : 27. Oktober 2021 – Feierliche Sitzung
Amtsantritt von zwei neuen Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union
190/2021 : 26. Oktober 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-109/20
PL Holdings DGEN Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel