Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2017 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. mehr lesen…
Monat: April 2017
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2017 Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland Urteil vom 28. April 2017 – LwZR 4/16 mehr lesen…
Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2017 Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof die Frage vor, in welcher Währung Flugpreise im Internet anzugeben sind mehr lesen…
Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit
Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2017 Bundesgerichtshof zur Panoramafreiheit Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund Der mehr lesen…
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2017 Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16 – mehr lesen…
Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin: Revision des Angeklagten verworfen. Verhandlungstermin über die Revision der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2017, 12.00 Uhr im Gebäude des Bundesverwaltungsge-richts in Leipzig Aktenzeichen: 5 StR 8/17
Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2017 Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin: Revision des Angeklagten verworfen. Verhandlungstermin mehr lesen…
„Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2017 „Legendierte Polizeikontrollen“ grundsätzlich zulässig Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16 Das Landgericht Limburg mehr lesen…
Verhandlungstermin am 27. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 55/16 (Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2017 Verhandlungstermin am 27. April 2017, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 55/16 (Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines mehr lesen…
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2017 Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ Verlängerung der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 19. April 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 247/16 (zur Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, die im Zusammenhang mit einer sog. „legendierten Polizei-Kontrolle“ erlangt wurden)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 50/2017 Verhandlungstermin am 19. April 2017, 9.15 Uhr, in Sachen 2 StR 247/16 (zur Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln, mehr lesen…