Monat: März 2022
Bundesgerichtshof bestätigt Unterbindungsgewahrsam wegen der Gefahr eines fortgesetzten Verstoßes gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen
Pressemitteilung 43/22 vom 31.03.2022
57/2022 : 31. März 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-168/21
Procureur général près la cour d’appel d’Angers DFON Generalanwalt Rantos: Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen, dass ein Teil der im ausstellenden mehr lesen…
55/2022 : 31. März 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-472/20
Lombard Lízing Rechtsangleichung Fremdwährungskredite: Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser mehr lesen…
56/2022 : 31. März 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-96/21
CTS Eventim Umwelt und Verbraucher Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen: Der Gerichtshof stellt klar, wann kein Widerrufsrecht besteht