Mitteilung der Pressestelle Nr. 236/2025 Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig Beschluss vom 16. Dezember 2025 - 5 StR 646/25 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mehr lesen...
Monat: Dezember 2025
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus
Mitteilung der Pressestelle Nr. 235/2025 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus Beschluss vom 15. Dezember 2025 - 4 StR 562/25 Das Landgericht Siegen hat die mehr lesen...
Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 234/2025 Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig Beschluss vom 16. Dezember 2025 – 1 StR 270/24 Das Landgericht München II hat wegen Betruges mehr lesen...
C-224/24 - Società Eredi Raimondo Bufarini - II
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:817 Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NICHOLAS EMILIOU vom 23. Oktober 2025(1) Rechtssache C‑224/24 Società Eredi Raimondo Bufarini Srl – Servizi Ambientali gegen Ministero mehr lesen...
C-411/25 P - EUIPO/ Versiontech
CURIA - Documents Language of document : ECLI:EU:C:2025:943 Vorläufige Fassung BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) 18. November 2025(*) „ Rechtsmittel – Unionsmarke – Zulassung von Rechtsmitteln – mehr lesen...
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 233/2025 Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden Urteil vom 18. Dezember 2025 - I ZR 97/25 mehr lesen...