Pressemitteilung 101/21 vom 28.05.2021
Monat: Mai 2021
90/2021 : 26. Mai 2021 – Beschluss des Präsidenten des Gerichts in der Rechtssache T-54/21 R
OHB System/ Kommission Öffentliche Aufträge Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen zurück, die von der im Namen und im Auftrag der Europäischen Kommission mehr lesen…
89/2021 : 21. Mai 2021 – Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-121/21 R
Tschechische Republik/ Polen La Pologne doit cesser immédiatement les activités d’extraction de lignite dans la mine de Turów
Verurteilung des Angeklagten im Fall einer tödlich endenden Polizeiflucht durch die Berliner Innenstadt rechtskräftig
Pressemitteilung 100/21 vom 20.05.2021
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“
Pressemitteilung 103/21 vom 20.05.2021
88/2021 : 20. Mai 2021 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-748/19,C-754/19
Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung von Richterinnen und Richtern an höhere Gerichte, mehr lesen…
87/2021 : 20. Mai 2021 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-8/20
L.R. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Antrag auf internationalen Schutz kann nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass ein früherer Asylantrag desselben Betroffenen von mehr lesen…