Monat: Januar 2023
Bundesgerichtshof entscheidet über Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an seine Partei
Pressemitteilung 20/23 vom 31.01.2023
19/2023 : 31. Januar 2023 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/21
Puig Gordi u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts mehr lesen…
18/2023 : 26. Januar 2023 – Feierliche Sitzung
Feierliche Verpflichtung von sechs neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
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Pressemitteilung 18/23 vom 26.01.2023