Spanien/ Kommission Staatliche Beihilfen Generalanwalt Pikamäe schlägt vor, das Urteil des Gerichts teilweise aufzuheben und den Beschluss der Kommission über das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig zu erklären

LOT (Indemnisation imposée par l’autorité administrative) Verkehr Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten

Agrofert/ Parlament Institutionelles Recht Der Beschluss des Parlaments ist gültig, mit dem es den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert hat, die sich auf die Ermittlungen gegen den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten mehr lesen…

Bundesrepublik Deutschland (Suspension administrative de la décision de transfert) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu mehr lesen…

Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Aberkennung des internationalen Schutzes infolge einer Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit: Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung entgegen, nach mehr lesen…