Mitteilung der Pressestelle Nr. 154/2019 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 4 StR 200/19 Das Landgericht mehr lesen…
Monat: November 2019
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 153/2019 Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“) Urteil vom 27. November 2019 – VIII mehr lesen…
Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei
Mitteilung der Pressestelle Nr. 152/2019 Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei Urteil vom 26. November 2019 – 2 StR 557/18 Nach den mehr lesen…
T-275/17 – Curto/ Parlament
Language of document : ECLI:EU:T:2018:479 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer) 13. Juli 2018(*) „Öffentlicher Dienst – Akkreditierte parlamentarische Assistenten – Art. 24 des Statuts – Antrag auf Beistand – Art. 12a des Statuts – Mobbing – Beratender mehr lesen…
Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung „Diebe im Gesetz“ rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 151/2019 Urteil des Landgerichts Lüneburg im Zusammenhang mit der kriminellen Vereinigung „Diebe im Gesetz“ rechtskräftig Beschluss vom 17. Oktober 2019 – 3 StR 570/18 Das Landgericht mehr lesen…
Bundesgerichtshof lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu
Mitteilung der Pressestelle Nr. 150/2019 Bundesgerichtshof lässt Anklage gegen Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt zu Beschluss vom 22. August 2019 – StB 17/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 149/2019 Verhandlungstermin in Sachen I ZR 115/16 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) am 9. Januar 2020, 9.00 Uhr Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat mehr lesen…