Bericht über die Arbeitsweise des Gerichts der Europäischen Union

Repubblika DFON Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht steht nationalen Verfassungsbestimmungen, nach denen die Exekutive oder eines ihrer Mitglieder, etwa der Premierminister, im Ernennungsverfahren für die Richterschaft mitwirkt, nicht entgegen

A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême – Recours) Institutionelles Recht Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung von mehr lesen…

Generalstaatsanwaltschaft Hamburg Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgestellt wurde, kann in einem Fall, in dem die betroffene mehr lesen…

Syndicat interprofessionnel de défense du fromage Morbier Landwirtschaft Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis charakteristisch ist, das mehr lesen…

A.M. (Étiquetage des produits cosmétiques) Rechtsangleichung Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die mehr lesen…