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Monat: April 2019
52/2019 : 30. April 2019 – Gutachten 1/17
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Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 768/17 (Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter) am 14. Mai 2019, 9.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2019 Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 768/17 (Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter) am 14. Mai 2019, 9.00 Uhr Sachverhalt: Der Kläger, die Zentrale zur mehr lesen…
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Mitteilung der Pressestelle Nr. 54/2019 Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Urheberrechtsverletzung durch Framing Beschluss vom 25. April 2019 – I ZR 113/18 Der unter anderem für das mehr lesen…
Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden
Mitteilung der Pressestelle Nr. 55/2019 Zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden Urteil vom 25. April 2019 – I ZR 23/18 Der unter anderem für Ansprüche aus mehr lesen…
Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 56/2019 Urteil auch gegen die Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Sch. rechtskräftig Beschluss vom 14. März 2019 – 1 StR 259/18 Das Landgericht Stuttgart hat mehr lesen…
Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 345/18 (Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“) am 14. Mai 2019, 10.00 Uhr
Mitteilung der Pressestelle Nr. 53/2019 Verhandlungstermin in Sachen XI ZR 345/18 (Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“) am 14. Mai 2019, 10.00 Uhr Sachverhalt: Die Kläger begehren in der Hauptsache die mehr lesen…
Verhandlungstermin am 25. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 166/18 (Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52 /2019 Verhandlungstermin am 25. Juni 2019, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 166/18 (Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland) Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen das beklagte mehr lesen…
Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts
Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2019 Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 530/17 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des mehr lesen…