Mitteilung der Pressestelle Nr. 145/2018 Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofGregor Galke im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Gregor Galke wird mit Ablauf des 31. August 2018 nach Erreichen der Altersgrenze in mehr lesen…
Monat: August 2018
Verhandlungstermin am 28. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 309/17 (Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 144/2018 Verhandlungstermin am 28. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen V ZR 309/17 (Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft) Der unter anderem für das mehr lesen…
Verhandlungstermin am 5. September 2018, 10.00 Uhr VIII ZR 66/17 (Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 143/2018 Verhandlungstermin am 5. September 2018, 10.00 Uhr – VIII ZR 66/17 (Anspruch des Käufers eines Neufahrzeugs auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache, § 439 Abs. 1 mehr lesen…
Verhandlungstermin am 23. Oktober 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 (Arzthaftung nach Lebendorganspende)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 142/2018 Verhandlungstermin am 23. Oktober 2018, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 (Arzthaftung nach Lebendorganspende) Verfahren VI ZR 495/16: Die Klägerin spendete mehr lesen…
Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
Mitteilung der Pressestelle Nr. 141/2018 Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets Urteil vom 23. August 2018 – III ZR 192/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in mehr lesen…
Verhandlungstermin am 29. November 2018 in Sachen I ZR 225/17, 11.00 Uhr (Zur Zulässigkeit der Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 140/2018 Verhandlungstermin am 29. November 2018 in Sachen I ZR 225/17, 11.00 Uhr (Zur Zulässigkeit der Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“) Der Kläger ist der Deutsche mehr lesen…
Verhandlungstermin am 20. September 2018, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 (Zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 139/2018 Verhandlungstermin am 20. September 2018, 11.00 Uhr, in Sachen I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 mehr lesen…
Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam
Mitteilung der Pressestelle Nr. 138/2018 Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16 mehr lesen…
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
Mitteilung der Pressestelle Nr. 137/2018 Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit Beschluss vom 19. Juli 2018 mehr lesen…
Verhandlungstermin am 4. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 111/17 (Ansprüche eines Fluggasts nach Annullierung eines Fluges wegen Streiks der Mitarbeiter der Passagierkontrollen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 136/2018 Verhandlungstermin am 4. September 2018, 9.00 Uhr, in Sachen X ZR 111/17 (Ansprüche eines Fluggasts nach Annullierung eines Fluges wegen Streiks der Mitarbeiter der Passagierkontrollen) Sachverhalt: Der Kläger und seine mehr lesen…