Pressemitteilung 51/22 vom 29.04.2022
Monat: April 2022
72/2022 : 28. April 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-677/20
IG Metall und ver.di Niederlassungsfreiheit Generalanwalt Richard de la Tour: Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in mehr lesen…
68/2022 : 28. April 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-319/20
Meta Platforms Ireland Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben
70/2022 : 28. April 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-86/20
Vinařství U Kapličky Eine von drittstaatlichen Behörden ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den önologischen Verfahren der Europäischen Union stellt für sich genommen keinen Beweis dafür dar, mehr lesen…
69/2022 : 28. April 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-237/20
Federatie Nederlandse Vakbeweging SOPO Unternehmensinsolvenz und Arbeitnehmerrechte: Werden in einem Pre-pack-Verfahren Aktiva übertragen, ist der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren. Das betreffende Verfahren muss mehr lesen…
71/2022 : 28. April 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-804/21 PPU
C und CD (Obstacles juridiques à l’exécution d’une décision de remise) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Der Begriff der höheren Gewalt, die die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls mehr lesen…