Mitteilung der Pressestelle Nr. 47/2020 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Mutzbauer beendet aktiven Dienst Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Norbert Mutzbauer wird mit Ablauf des 30. April 2020 im Rahmen mehr lesen…
Monat: April 2020
„Pausenbrot-Prozess“ Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 48/2020 „Pausenbrot-Prozess“ – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig Beschluss vom 22. April 2020 – 4 StR 492/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mehr lesen…
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 49/2020 Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig Beschluss vom 14. April 2020 – 5 StR 473/19 Das Landgericht Hamburg hat den mehr lesen…
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Mitteilung der Pressestelle Nr. 44/2020 Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II Der unter anderem mehr lesen…
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Mitteilung der Pressestelle Nr. 45/2020 Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. mehr lesen…
Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
Mitteilung der Pressestelle Nr. 46/2020 Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings Urteil vom 30. April 2020 – I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV Der unter anderem für das mehr lesen…