BESCHLUSS DES GERICHTS (Siebte Kammer) 3. Mai 2018() „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke DIAMOND ICE – Ältere Unionswortmarke DIAMOND CUT – Relatives Eintragungshindernis mehr lesen...

URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 4. Mai 2018() „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Mega Liner – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der mehr lesen...

URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 4. Mai 2018() „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Coil Liner – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der mehr lesen...

Ministerio Fiscal DFON Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor zu entscheiden, dass auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, einen Zugang zu grundlegenden Metadaten der elektronischen Kommunikation rechtfertigen mehr lesen...

OTP Bank und OTP Faktoring Umwelt und Verbraucher Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender mehr lesen...

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer) 3. Mai 2018() „Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern – Richtlinie 2006/42/EG – Schutzklausel – Nationale Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines mehr lesen...