URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 11. Juli 2018() „Institutionelles Recht – Europäisches Parlament – Beschluss, mit dem einer politischen Stiftung eine Finanzhilfe gewährt wird – Vorfinanzierung in Höhe von 33 % des mehr lesen...
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T-643/13 - Rogesa / Kommission
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 11. Juli 2018() „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Antrag auf Zugang zu den Informationen über die mehr lesen...
T-54/17 - CLF / Parlament
URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 11. Juli 2018() „Institutionelles Recht – Europäisches Parlament – Beschluss, mit dem einer politischen Partei eine Finanzhilfe gewährt wird – Vorfinanzierung in Höhe von 33 % des mehr lesen...
Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch beim Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle Nr. 114/2018 Bundesjustizministerin Katarina Barley zu Besuch beim Bundesgerichtshof Bundesjustizministerin Katarina Barley hat heute den Bundesgerichtshof in Karlsruhe besucht. Dort wurde sie von der Präsidentin des Bundesgerichtshofs mehr lesen...
T-478/16 - Frank / Kommission
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTENDER FÜNFTEN KAMMER DES GERICHTS 29. Juni 2018() „Prozesskostenhilfe Einreichung eines Antrags vor Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung des Gerichts – Unzuständigkeit – Art. 127 der Verfahrensordnung des mehr lesen...
T-294/18 - Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Brillant)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte Kammer) 4. Juli 2018() „Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“ In der Rechtssache T‑294/18 Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik GmbH mit Sitz in Bühl (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: mehr lesen...
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987
Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2018 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Plauener Mordfall von 1987 Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18 Das Landgericht Zwickau hat den Angeklagten wegen Mordes mehr lesen...
Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig
Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2018 Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtskräftig Urteil vom 4. Juli 2018 – 2 StR 245/17 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten mehr lesen...