Meta Platforms u.a. (Conditions générales d’utilisation d’un réseau social) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der mehr lesen…

VD Niederlassungsfreiheit Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von mehr lesen…

SpaceNet Rechtsangleichung Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit mehr lesen…

Herr Savvas Papasavvas wird als Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Herr Marc van der Woude wird als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Teilweise Neubesetzung des Gerichts und Amtsantritt dreier neuer Mitglieder

Fenix International Steuerrecht Generalanwalt Rantos: Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine OnlineVermittlungsplattform grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist gültig

FTI Touristik (Voyage à forfait aux Îles Canaries) und C 407/21 UFC – Que choisir und CLCV Rechtsangleichung Tourismus in Zeiten der Pandemie: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina sind Reiseveranstalter, mehr lesen…

HA.EN. Steuerrecht Une pratique administrative fiscale nationale privant les assujettis ayant acquis un bien immeuble dans le cadre d’une procédure de vente forcée de leur droit à déduction de TVA mehr lesen…

Fossil (Gibraltar) Staatliche Beihilfen Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar: die nationalen Behörden, die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betraut sind, können zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale mehr lesen…