Google und Alphabet/ Kommission (Google Android) Wettbewerb Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, mehr lesen…

Banka Slovenije Wirtschaftspolitik Geldpolitik und Bankenabwicklung in der Eurozone: Der Gerichtshof präzisiert die Grenzen der Haftung einer Zentralbank für Schäden, die Inhabern von Finanzinstrumenten, die sie aufgrund von Sanierungsmaßnahmen gelöscht mehr lesen…

TP (Monteur audiovisuel pour la télévision publique) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwältin Ćapeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf nicht wegen der sexuellen Ausrichtung abgelehnt werden

D.B.P. (Crédit hypothécaire libellé en devises étrangères) Umwelt und Verbraucher Auf eine Fremdwährung lautende Darlehen: Wenn der Verbraucher widerspricht, kann das nationale Gericht eine missbräuchliche Umrechnungsklausel nicht durch eine dispositive mehr lesen…

Ministerstvo životního prostředí (Perroquets Ara hyacinthe) Umwelt und Verbraucher Der Gerichtshof erläutert den Ausdruck „in Gefangenschaft gezüchtet“ anhand von Exemplaren der Papageienart Hyazinth-Ara

Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann, wenn er die im Unionsrecht mehr lesen…

Boriss Cilevičs u.a. Die Verpflichtung, Hochschulstudienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats zu unterrichten, kann mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein