S.C.R.L. (Vêtement à connotation religieuse) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie mehr lesen…

flightright (Transport aérien de Stuttgart à Kansas City) Verkehr Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen mehr lesen…

Szef Krajowej Administracji Skarbowej Steuerrecht Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit

Spanien/ Kommission Staatliche Beihilfen Generalanwalt Pikamäe schlägt vor, das Urteil des Gerichts teilweise aufzuheben und den Beschluss der Kommission über das „spanische True-Lease-Modell“ teilweise für nichtig zu erklären

LOT (Indemnisation imposée par l’autorité administrative) Verkehr Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten

Agrofert/ Parlament Institutionelles Recht Der Beschluss des Parlaments ist gültig, mit dem es den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert hat, die sich auf die Ermittlungen gegen den ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten mehr lesen…

Bundesrepublik Deutschland (Suspension administrative de la décision de transfert) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Die Aussetzung der Durchführung einer Entscheidung, einen Asylbewerber an den zuständigen Mitgliedstaat zu mehr lesen…

Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Aberkennung des internationalen Schutzes infolge einer Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit: Das Unionsrecht steht der ungarischen Regelung entgegen, nach mehr lesen…

Frankreich/ Kommission Landwirtschaft Financement de la PAC et aides aux États membres : le Tribunal rejette le recours de la France contestant une correction financière d’un montant de 46 millions mehr lesen…

Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union