Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d’office de la rétention) Justiz und Inneres Das nationale Gericht hat von sich aus zu prüfen, ob eine gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder mehr lesen…

Deutsche Umwelthilfe (Réception des véhicules à moteur) Umwelt und Verbraucher Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können

Generalstaatsanwaltschaft München Unionsbürgerschaft Die Behörden eines Mitgliedstaats dürfen einen Drittstaatsangehörigen nicht an einen anderen Drittstaat ausliefern, wenn dieser Drittstaatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Taten wie denen, auf die mehr lesen…

Minister for Justice and Equality (Levée du sursis) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Europäischer Haftbefehl: Nach Auffassung der Generalanwältin Ćapeta ist der Begriff „Verhandlung…, die zu der mehr lesen…

Confédération paysanne u.a. (Mutagenèse aléatoire in vitro) Rechtsangleichung Genetisch veränderte Pflanzensorten: Generalanwalt Szpunar vertritt die Auffassung, dass die In-vitro-Zufallsmutagenese vom Anwendungsbereich des Unionsrechts auf dem Gebiet der absichtlichen Freisetzung von mehr lesen…

La Quadrature du Net u.a. Rechtsangleichung Erster Generalanwalt Szpunar: Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten zugreifen dürfen, die mit IP-Adressen verknüpft sind, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um mehr lesen…

Proximus (Annuaires électroniques publics) Rechtsangleichung Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren

Kommission/ CK Telecoms UK Investments Wettbewerb Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die Anforderungen an den Nachweis nicht koordinierter Auswirkungen, die auf einem oligopolistischen Markt zu einer „erheblichen Behinderung wirksamen mehr lesen…

IG Metall und ver.di Niederlassungsfreiheit Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern

Towercast Wettbewerb Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, nachträglich anhand des primärrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung überprüft werden