Changmao Biochemical Engineering/ Kommission Auswärtige Beziehungen Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta kann der Gerichtshof von einer Überprüfung der Vereinbarkeit der Antidumping-Grundverordnung im Hinblick auf das Protokoll über den Beitritt Chinas mehr lesen…

ANTEA POLSKA u.a. Niederlassungsfreiheit Der Schutz der Vertraulichkeit im Bereich des öffentlichen Auftragswesens muss gegen die Erfordernisse der Transparenz und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes abgewogen werden

Volotea/ Kommission Staatliche Beihilfen Der Gerichtshof hebt die beiden Urteile des Gerichts auf, mit denen die Klagen von Volotea und easyJet gegen den Beschluss der Kommission über die von Italien mehr lesen…

Niederlande/ Kommission Staatliche Beihilfen Le Tribunal annule la décision de la Commission européenne validant la compensation pour la fermeture de centrales électriques au charbon opérant aux Pays-Bas

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten mehr lesen…

PACCAR u.a. Wettbewerb Die Offenlegung von „relevanten Beweismitteln“ im Sinne des Unionsrechts umfasst auch Dokumente, die eine Partei durch die Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen, Kenntnissen oder Daten, die sich mehr lesen…

Kommission/ Valencia Club de Fútbol Staatliche Beihilfen Vom Gericht für nichtig erklärter Beschluss über eine staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten des FC Valencia: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission zurück

Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/ Kommission Wettbewerb Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die Kommission gegen vier Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an mehr lesen…

Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe/ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht bestätigt die Mitteilung der Kommission, mit der das Ergreifen der in der Europäischen Bürgerinitiative „Minority mehr lesen…

Fiat Chrysler Finance Europe/ Kommission Staatliche Beihilfen „Tax rulings“: Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht zu Unrecht den Bezugsrahmen bestätigt hat, den die Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung des mehr lesen…