173/2022 : 27. Oktober 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-514/21, C-515/21
Minister for Justice and Equality (Levée du sursis)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Europäischer Haftbefehl: Nach Auffassung der Generalanwältin Ćapeta ist der Begriff „Verhandlung…, die zu der Entscheidung geführt hat“ dahin auszulegen, dass er jeden Verfahrensabschnitt umfasst, der einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung über den Entzug der Freiheit einer Person hat
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Europäischer Haftbefehl: Nach Auffassung der Generalanwältin Ćapeta ist der Begriff „Verhandlung…, die zu der Entscheidung geführt hat“ dahin auszulegen, dass er jeden Verfahrensabschnitt umfasst, der einen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung über den Entzug der Freiheit einer Person hat
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