Mitteilung der Pressestelle Nr. 66/2017 Verhandlungstermin am 11. Mai 2017, 10.00 Uhr, in Sachen III ZR 92/16 (Notrufvertrag) Die Klägerinnen nehmen mehr lesen…
BGH
Verhandlungstermin am 28. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 20/16 (Freispruch eines Transplantationsmediziners vom Vorwurf des versuchten Totschlags)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 65/2017 Verhandlungstermin am 28. Juni 2017, 10.00 Uhr, in Sachen 5 StR 20/16 (Freispruch eines Transplantationsmediziners vom mehr lesen…
Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union
Mitteilung der Pressestelle Nr. 64/2017 Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union Das Netzwerk mehr lesen…
Verhandlungstermin am 10. Oktober 2017, 10.30 Uhr, in Sachen 1 StR 496/16 (Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wobei nicht aufgeklärt werden konnte, welcher Angeklagte die Gewalteinwirkungen auf das kindliche Opfer verübte)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 63/2017 Verhandlungstermin am 10. Oktober 2017, 10.30 Uhr, in Sachen 1 StR 496/16 (Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körper-verletzung mehr lesen…
Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt
Mitteilung der Pressestelle Nr. 62/2017 Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 415/16 Der u.a. mehr lesen…
Verhandlungstermin am 4. Juli 2017, 12.00 Uhr, in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und XI ZR 436/16 (Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 61/2017 Verhandlungstermin am 4. Juli 2017, 12.00 Uhr, in den Sachen XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 und mehr lesen…
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
Mitteilung der Pressestelle Nr. 60/2017 Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland Urteil vom 28. April 2017 – LwZR 4/16 mehr lesen…
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand
Mitteilung der Pressestelle Nr. 59/2017 Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer im Ruhestand Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. mehr lesen…
Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin: Revision des Angeklagten verworfen. Verhandlungstermin über die Revision der Staatsanwaltschaft am 28. Juni 2017, 12.00 Uhr im Gebäude des Bundesverwaltungsge-richts in Leipzig Aktenzeichen: 5 StR 8/17
Mitteilung der Pressestelle Nr. 58/2017 Fall der Entführung und Ermordung zweier Jungen in Potsdam und Berlin: Revision des Angeklagten verworfen. Verhandlungstermin mehr lesen…
Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Mitteilung der Pressestelle Nr. 57/2017 Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16 – mehr lesen…