Mitteilung der Pressestelle Nr. 113/2017 Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen 14-jährigen Mädchens auf Revision der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 112/2017 Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt 1 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 111/2017 Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 110/2017 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli 5 StR 217/17 – Beschluss vom 27. Juni 2017 Das mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 109/2017 Verhandlungstermin am 13. Juli 2017, 11:00 Uhr – I ZR 193/16 (Bundesgerichtshof zum Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing) mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 108/2017 Verhandlungstermin am 19. Juli 2017, 10.00 Uhr – VIII ZR 278/16 (Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2017 Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf Urteil vom 6. Juli mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 105/2017 BGH bestätigt Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 106/2017 Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf Beschluss vom 5. Juli 2017 – StB 14/17 Der 3. mehr lesen…

Mitteilung der Pressestelle Nr. 104/2017 Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren mehr lesen…