Esso Raffinage/ ECHA SANT Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, hat sich die Europäische Chemikalienagentur an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren mehr lesen...

K.A. u.a. Justiz und Inneres Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit mehr lesen...

Čepelnik Niederlassungsfreiheit Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen mehr lesen...

Language of document : ECLI:EU:T:2017:753 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 26. Oktober 2017() „Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen mehr lesen...

Abel u.a./ Kommission Das Gericht der EU weist eine Schadensersatzklage ab, die fast 1 500 Personen im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Kommission aus mehr lesen...

BESCHLUSS DES GERICHTS (Siebte Kammer) 3. Mai 2018() „Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke DIAMOND ICE – Ältere Unionswortmarke DIAMOND CUT – Relatives Eintragungshindernis mehr lesen...

URTEIL DES GERICHTS (Siebte Kammer) 4. Mai 2018() „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Mega Liner – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der mehr lesen...