Generalstaatsanwaltschaft München Unionsbürgerschaft Die Behörden eines Mitgliedstaats dürfen einen Drittstaatsangehörigen nicht an einen anderen Drittstaat ausliefern, wenn dieser Drittstaatsangehörige in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Taten wie denen, auf die mehr lesen…

Minister for Justice and Equality (Levée du sursis) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Europäischer Haftbefehl: Nach Auffassung der Generalanwältin Ćapeta ist der Begriff „Verhandlung…, die zu der mehr lesen…

Confédération paysanne u.a. (Mutagenèse aléatoire in vitro) Rechtsangleichung Genetisch veränderte Pflanzensorten: Generalanwalt Szpunar vertritt die Auffassung, dass die In-vitro-Zufallsmutagenese vom Anwendungsbereich des Unionsrechts auf dem Gebiet der absichtlichen Freisetzung von mehr lesen…

La Quadrature du Net u.a. Rechtsangleichung Erster Generalanwalt Szpunar: Eine nationale Behörde müsste auf Identitätsdaten zugreifen dürfen, die mit IP-Adressen verknüpft sind, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um mehr lesen…

Proximus (Annuaires électroniques publics) Rechtsangleichung Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über einen Löschungsantrag der betroffenen Person zu informieren

Kommission/ CK Telecoms UK Investments Wettbewerb Kontrolle von Zusammenschlüssen: Generalanwältin Kokott präzisiert die Anforderungen an den Nachweis nicht koordinierter Auswirkungen, die auf einem oligopolistischen Markt zu einer „erheblichen Behinderung wirksamen mehr lesen…