Pressemitteilung 148/22 vom 19.10.2022
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Verhandlungstermin am 18. November 2022 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 144/21 (Wiederkaufsrecht der Gemeinde in städtebaulichem Vertrag)
Pressemitteilung 146/22 vom 18.10.2022
169/2022 : 18. Oktober 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-677/20
IG Metall und ver.di Niederlassungsfreiheit Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern
Bundesgerichtshof konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Pressemitteilung 145/22 vom 13.10.2022
168/2022 : 13. Oktober 2022 – Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-449/21
Towercast Wettbewerb Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Unternehmenszusammenschluss, der keiner fusionskontrollrechtlichen Vorabprüfung unterlag, nachträglich anhand des primärrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung überprüft werden
167/2022 : 13. Oktober 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-344/20
S.C.R.L. (Vêtement à connotation religieuse) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie mehr lesen…
Berliner Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten rechtskräftig
Pressemitteilung 144/22 vom 12.10.2022
Urteil des Landgerichts Saarbrücken im Fall Gregorius rechtskräftig
Pressemitteilung 143/22 vom 11.10.2022
166/2022 : 6. Oktober 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-436/21
flightright (Transport aérien de Stuttgart à Kansas City) Verkehr Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen mehr lesen…