Kommission/ Valencia Club de Fútbol Staatliche Beihilfen Vom Gericht für nichtig erklärter Beschluss über eine staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten des FC Valencia: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission zurück
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Berliner Verurteilungen wegen Immobilienbetrugs zum Nachteil eines älteren Hamburger Ehepaars rechtskräftig
Pressemitteilung 157/22 vom 09.11.2022
Berliner Urteil gegen den „Kannibalen von Pankow“ rechtskräftig
Pressemitteilung 156/22 vom 09.11.2022
180/2022 : 9. November 2022 – Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-655/19, T-656/19, T-657/19, T-667/19
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti/ Kommission Wettbewerb Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die Kommission gegen vier Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an mehr lesen…
179/2022 : 9. November 2022 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-158/21
Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe/ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht bestätigt die Mitteilung der Kommission, mit der das Ergreifen der in der Europäischen Bürgerinitiative „Minority mehr lesen…
178/2022 : 8. November 2022 – Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-885/19 P, C-898/19 P
Fiat Chrysler Finance Europe/ Kommission Staatliche Beihilfen „Tax rulings“: Der Gerichtshof entscheidet, dass das Gericht zu Unrecht den Bezugsrahmen bestätigt hat, den die Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung des mehr lesen…
177/2022 : 8. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-704/20 PPU, C-39/21 PPU
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d’office de la rétention) Justiz und Inneres Das nationale Gericht hat von sich aus zu prüfen, ob eine gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder mehr lesen…
176/2022 : 8. November 2022 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-873/19
Deutsche Umwelthilfe (Réception des véhicules à moteur) Umwelt und Verbraucher Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Grupp im Ruhestand
Pressemitteilung 154/22 vom 31.10.2022
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dose im Ruhestand
Pressemitteilung 153/22 vom 31.10.2022