Language of document : ECLI:EU:T:2019:508 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Sechste erweiterte Kammer) 11. Juli 2019(*) „Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Maßnahmen Frankreichs zugunsten des Flughafens Marseille Provence und der Luftverkehrsgesellschaften, mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:404 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 12. Juni 2019(*) „Öffentlicher Dienst – Beamte – Art. 42c des Statuts – Versetzung in Urlaub im dienstlichen Interesse – Versetzung in den mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:502 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Sechste Kammer) 11. Juli 2019(*) „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine – Einfrieren von Geldern – Liste mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:639 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 20. September 2019(*) „REACH – Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:638 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer) 20. September 2019(*) „REACH – Stoffbewertung – Triclosan – Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen angefordert werden – Art. 51 Abs. 6 der mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:C:2020:611 SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MICHAL BOBEK vom 6. August 2020(1) Rechtssache C‑195/20 PPU XC Strafverfahren Beteiligter: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:168 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Dritte erweiterte Kammer) 19. März 2019(*) „Staatliche Beihilfen – Postsektor – Ausgleich für die sich aus den Universaldienstverpflichtungen ergebenden Nettokosten – mehr lesen…

Language of document : ECLI:EU:T:2019:310 Vorläufige Fassung URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 8. Mai 2019(*) „Dumping – Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung in China und Russland – Endgültiger Antidumpingzoll – Zollamtliche Erfassung mehr lesen…

BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte Kammer) 31. Juli 2020(*) „Schadensersatzklage – Mangelnde Vertretung des Klägers – Offensichtliche Unzulässigkeit – Klage gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts“ In der Rechtssache T‑385/20, Harald Kloetsch, wohnhaft in mehr lesen…