T-385/20 – Kloetsch/ Deutschland

T-385/20 – Kloetsch/ Deutschland

BESCHLUSS DES GERICHTS (Achte Kammer)

31. Juli 2020(*)

„Schadensersatzklage – Mangelnde Vertretung des Klägers – Offensichtliche Unzulässigkeit – Klage gegen einen Mitgliedstaat – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts“

In der Rechtssache T‑385/20,

Harald Kloetsch, wohnhaft in Krefeld (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Kloetsch,

Kläger,

gegen

Bundesrepublik Deutschland,

Beklagte,

wegen eines Antrags auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger durch die Nichtzulassung der Revision eines Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 27. Juli 2018 entstanden sein soll, und, hilfsweise, eines Antrags auf Aufhebung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 29. Oktober 2019 über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers sowie eines Antrags auf Aufhebung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Deutschland) vom 13. Mai 2020 über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden des Klägers

erlässt

DAS GERICHT (Achte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten J. Svenningsen (Berichterstatter), der Richterin T. Pynnä und des Richters J. Laitenberger,

Kanzler: E. Coulon,

folgenden

Beschluss

 Verfahren und Anträge des Klägers

1        Mit am 25. Juni 2020 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift hat der Kläger, Herr Harald Kloetsch, die vorliegende Klage erhoben, mit der er beantragt,

–        die Bundesrepublik Deutschland zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der ihm durch die gesetzlich bedingte Nichtzulassung der Revision des Urteils I‑17 U 25/17 des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) vom 27. Juli 2018 entstanden sein soll;

–        hilfsweise, die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch Beschluss des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 29. Oktober 2019 aufzuheben und die Rechtssache zur Verhandlung an diesen zurückzuverweisen;

–        äußerst hilfsweise, die Entscheidungen 1 BvR 47/20 und 1 BvR 61/20 des Bundesverfassungsgerichts (Deutschland) vom 13. Mai 2020 über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des Klägers aufzuheben und die Rechtsstreitigkeiten zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht Düsseldorf und das Landgericht Münster (Deutschland) zurückzuverweisen.

 Rechtliche Würdigung

2        Ist das Gericht für die Entscheidung über eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig, so kann es gemäß Art. 126 seiner Verfahrensordnung die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen.

3        Im vorliegenden Fall hält sich das Gericht auf der Grundlage des Akteninhalts für ausreichend unterrichtet, um in Anwendung dieser Vorschrift ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden, wobei die Klage aus den folgenden Gründen offensichtlich unzulässig ist und das Gericht jedenfalls für die Entscheidung über die mit dieser Klageschrift erhobene Klage offensichtlich unzuständig ist.

 Zur mangelnden anwaltlichen Vertretung des Klägers

4        Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 19 Abs. 3 und 4 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der nach Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf das Gericht anwendbar ist, andere Parteien als die Mitgliedstaaten, die Organe der Europäischen Union, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und die Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) durch einen Anwalt vertreten sein müssen, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten. Art. 51 Abs. 1 der Verfahrensordnung stellt klar, dass die Parteien nach Maßgabe dieses Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Verfahren vor dem Gericht durch einen Bevollmächtigten oder einen Anwalt vertreten sein müssen.

5        Insoweit geht nach ständiger Rechtsprechung aus diesen Vorschriften und insbesondere aus der Verwendung des Wortes „vertreten“ hervor, dass für die Erhebung einer Klage vor dem Gericht eine „Partei“ im Sinne dieser Vorschriften unabhängig von ihrer Eigenschaft nicht selbst auftreten darf, sondern sich eines Dritten bedienen muss, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wrocławski und Polen/REA, C‑515/17 P und C‑561/17 P, EU:C:2020:73, Rn. 58 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

6        Es ist somit ausgeschlossen, dass eine Partei und ihr Vertreter ein und dieselbe Person sein können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 3. September 2015, Lambauer/Rat, C‑52/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:549, Rn. 20, Urteil vom 4. Februar 2020, Uniwersytet Wrocławski und Polen/REA, C‑515/17 P und C‑561/17 P, EU:C:2020:73, Rn. 58, sowie Beschluss vom 30. April 2020, De la Riva Bosch/Kommission, T‑87/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:178, Rn. 7). Die einer Partei – auch wenn sie selbst Anwalt ist – auferlegte Verpflichtung, sich zur Vertretung vor den Unionsgerichten eines Dritten zu bedienen, stellt die Parteien unabhängig von ihrer beruflichen Stellung hinsichtlich der Bedingungen für die Verteidigung ihrer Rechte vor den Unionsgerichten gleich und ist daher geeignet, den Gleichheitssatz zu gewährleisten (Beschluss vom 3. September 2015, Lambauer/Rat, C‑52/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:549, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

7        Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger zu seiner Vertretung nicht eines Dritten bedient. Vielmehr hat er dadurch, dass er die Klageschrift in seiner Eigenschaft sowohl als Kläger als auch als Anwalt selbst unterzeichnet hat, erklärt, im eigenen Namen aufzutreten. Die vorliegende Klage erfüllt daher offensichtlich nicht die Voraussetzungen von Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass sie als offensichtlich unzulässig abzuweisen ist.

 Zur Unzuständigkeit des Gerichts

8        Jedenfalls begehrt der Kläger mit seinen Anträgen Ersatz des Schadens, der ihm durch die Nichtzulassung der Revision eines Urteils eines nationalen Gerichts entstanden sein soll, und hilfsweise die Aufhebung von Entscheidungen nationaler Gerichte.

9        Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Zuständigkeiten des Gerichts in Art. 256 AEUV aufgeführt und in Art. 51 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union näher geregelt sind. Insbesondere ist das Gericht nach diesen Bestimmungen für Entscheidungen über Klagen, die gemäß Art. 263 AEUV erhoben werden, nur zuständig, wenn sie sich gegen Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union richten, ebenso wie sich die Zuständigkeit des Gerichts im Bereich der außervertraglichen Haftung, wie in Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 und 3 AEUV sowie in Art. 188 Abs. 2 EA geregelt, nur auf Klagen auf Ersatz von Schäden bezieht, die von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union oder ihren Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2004, Bürgerbeauftragter/Lamberts, C‑234/02 P, EU:C:2004:174, Rn. 49 und 59).

10      Im vorliegenden Fall sind die Urheber der angefochtenen Rechtsakte, von denen einige dem Kläger Schaden zugefügt haben sollen, weder ein Organ noch eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union.

11      Die Anträge des Klägers auf Aufhebung einzelstaatlicher Gerichtsentscheidungen und auf Verurteilung eines Mitgliedstaats der Union auf Ersatz von Schäden, die der Kläger erlitten haben soll, sind daher wegen der Unzuständigkeit des Gerichts, über solche Anträge zu befinden, offensichtlich unzulässig.

12      Nach alledem ist die Klage, ohne dass sie der Beklagten zugestellt zu werden braucht, als offensichtlich unzulässig und jedenfalls wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichts abzuweisen.

 Kosten

13      Da der vorliegende Beschluss ergangen ist, bevor die Klageschrift der Beklagten zugestellt wurde und ihr Kosten entstehen konnten, genügt es, dem Kläger gemäß Art. 133 der Verfahrensordnung seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Achte Kammer)

beschlossen:

1.      Die Klage wird als offensichtlich unzulässig und jedenfalls wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen.

2.      Herr Harald Kloetsch trägt seine eigenen Kosten.

Luxemburg, den 31. Juli 2020

Der Kanzler

 

      Der Präsident

E. Coulon

 

      J. Svenningsen


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