MP Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, kann „subsidiärer Schutz“ gewährt werden, wenn die realistische mehr lesen…
Monat: April 2018
T-297/17 – VSM/ EUIPO (WE KNOW ABRASIVES)
URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 24. April 2018() „Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke WE KNOW ABRASIVES – Aus einem Werbeslogan bestehende Marke – Zuständigkeit der Beschwerdekammer im Fall einer auf einen Teil der mehr lesen…
Verhandlungstermin am 9. Mai 2018, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 26/17 (Verlangen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 79/2018 Verhandlungstermin am 9. Mai 2018, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 26/17 (Verlangen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen mehr lesen…
52/2018 : 23. April 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-561/14
One of Us u.a./ Kommission Institutionelles Recht Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ keinen Legislativvorschlag vorzulegen
T-468/16 – Verein Deutsche Sprache / Kommission
URTEIL DES GERICHTS (Zweite Kammer) 23. April 2018() „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente betreffend eine Entscheidung der Kommission zur Änderung der visuellen Gestaltung des Pressesaals im Gebäude mehr lesen…