Pressemitteilung 54/18 vom 19.03.2018
Monat: März 2018
Verhandlungstermin am 14. Juni 2018, 10:00 Uhr, III ZR 54/17 – Amtshaftung aufgrund Feuerwehreinsatzes bei Großbrand
Pressemitteilung 55/18 vom 19.03.2018
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Pressemitteilung 53/18 vom 16.03.2018
Verhandlungstermin am 20. März 2018, 11.00 Uhr, in Sachen 1 StR 159/17 (Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung von fünf Mitarbeitern der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung/Beihilfe zur Steuerhinterziehung)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 51/2018 Verhandlungstermin am 20. März 2018, 11.00 Uhr, in Sachen 1 StR 159/17 (Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung von fünf Mitarbeitern der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerhinterziehung/Beihilfe mehr lesen…
Hauptverhandlung am 14. Juni 2018, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 236/17 (Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen)
Mitteilung der Pressestelle Nr. 52/2018 Hauptverhandlung am 14. Juni 2018, 9.00 Uhr, in der Strafsache 3 StR 236/17 (Verurteilung wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen) Das Oberlandesgericht mehr lesen…
33/2018 : 15. März 2018 – Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-1/17
La Mafia Franchises/ EUIPO – Italie (La Mafia SE SIENTA A LA MESA) Geistiges und gewerbliches Eigentum Die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ verstößt gegen die öffentliche mehr lesen…
32/2018 : 15. März 2018 – Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-431/16
Blanco Marqués Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder mehr lesen…